Agb

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Stein Informatik, Gebrüder-Künnemeyer-Str. 34,
32805 Horn-Bad Meinberg, Germany (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen und die Lieferung von Software-Produkten.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesondert abgeschlossenen Vertrag.

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner Leistungen, indem er alle erforderlichen Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre schafft.

5.2 Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung.

5.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für alle Belange des Projekts zuständig ist und die notwendigen Entscheidungen treffen kann.

6. Lieferfristen und Termine

6.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.

7. Abnahme

7.1 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen abzunehmen, sofern diese im Wesentlichen vertragsgemäß sind.

7.2 Die Abnahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anbieter. Erklärt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Leistungen die Abnahme, gelten die Leistungen als abgenommen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an den erstellten Software-Produkten, Websites und sonstigen Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8.2 Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass seine Leistungen frei von Mängeln sind, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

9.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen und hinreichend zu beschreiben.

9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme oder Bereitstellung der Leistung.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

11.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen